Skandale um Joe: Biden windet sich im Netz der Ermittler

Gleichzeitig stehen die verschiedenen Ausschüsse des US-Kongresses im Rahmen ihrer Untersuchungen einer massiven Blockadepolitik seitens der verantwortlichen Personen und Behörden gegenüber.

So wurde vor wenigen Tagen bekannt, dass die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten (IRS) das gesamte Ermittlerteam abgezogen hat, welches mit dem Fall Hunter Biden befasst war.

Zuvor hatte sich ein Whistleblower mit der Aussage an Mitglieder des US-Kongresses gewandt, dass „eine andauernde und vertrauliche Ermittlung gegen eine hochrangige, umstrittene Person" von höherer Stelle politisch beeinflusst werde. Wir berichteten darüber ausführlich am 21. April. Laut der "Daily Mail" ist die in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu den brisanten Enthüllungen erfolgte Anordnung direkt vom US-Justizministerium erteilt worden.

In einer Erklärung stellen die Anwälte des IRS-Whistleblowers nun fest, dass es sich bei dem Vorgehen der Behörden um eine eindeutige Vergeltungsmaßnahme handele, die sowohl das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern missachte, als auch den juristischen Tatbestand der Behinderung einer Kongressuntersuchung erfüllen könnte.

Weiter heißt es seitens der Anwälte:

„Das erfahrene Ermittlerteam abzuziehen, dessen Mitglieder seit Jahren an diesem Fall gearbeitet haben und die somit fachbezogene Experten sind, ist exakt die Art von Problem, über das unser Klient von Beginn an die Absicht hatte, auszusagen."

Noch am 27. April hatte IRS Commissioner Daniel Werfel vor dem Kongress erklärt, es werde keinerlei Strafmaßnahmen gegen Whistleblower geben. Wie die „New York Post" am 15. Mai schrieb, haben sich bislang weder die IRS noch das Justizministerium zu dem Vorgang geäußert.

Das Anwaltsteam von Hunter Biden traf sich am 26. April mit den zuständigen Beamten des Justizministeriums. Dies wurde als Zeichen gewertet, so die „Daily Mail", dass eine Entscheidung über eine mögliche Anklage bevorstünde.

Bei den seit Jahren andauernden Ermittlungen handelt es sich um potenzielle Verbrechen bezüglich Steuervermeidung, Geldwäsche und Falschangaben auf einem Formular zum Waffenerwerb. Laut der „Daily Mail" gebe es innerhalb des FBI eine „zunehmende Frustration" darüber, dass der verantwortliche Oberstaatsanwalt des Bundesstaates Delaware, David Weiss, noch immer keine Anklage erhoben habe, obwohl die Arbeit an dem Fall bereits seit einem Jahr abgeschlossen sei.

Vergleichbare Entwicklungen lassen sich auch bezüglich der ähnlich gelagerten Untersuchungen der verschiedenen Komitees des Kongresses beobachten: So bestreitet US-Außenminister Blinken inzwischen, den offenen Brief von 51 ehemaligen Geheimdienstbeamten, der Hunter Bidens „Laptop aus der Hölle" kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2020 zu „russischer Desinformation" erklärte, initiiert zu haben. Der Vorwurf gegen ihn entstand nach einer entsprechenden Aussage  des ehemaligen stellvertretenden CIA-Direktors Michael Morrell vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

Die „New York Post", die Anfang Mai übrigens erstmalig nicht zu einem öffentlichen Termin von Joe Biden zugelassen wurde, zitiert Blinkens Aussage in einem Interview mit Fox News wie folgt:

„Bezüglich des Briefes habe ich nicht – es war nicht meine Idee, ich habe nicht darum gebeten, nicht darauf gedrängt."

In buchstäblicher Verdrehung der Tatsachen fügte er hinzu:

„Und ich denke, dass die Zeugenaussage, die vom früheren stellvertretenden CIA-Direktor Mike Morrell vorgebracht wurde, dies bestätigt."

Doch Blinken steht nicht nur in dieser Angelegenheit im Fokus von Ermittlungen durch den US-Kongress. Auch seine Verstrickungen in die womöglich kriminellen Geschäfte der Biden-Familie werden derzeit untersucht.
Ausgangspunkt dafür ist eine auf Hunter Bidens Laptop aufgefundene E-Mail-Kommunikation, die in Teilen aus dem Jahr 2015 stammt, als Blinken stellvertretender Außenminister unter der Obama-Biden-Administration war und Hunter Biden im Aufsichtsrat des ukrainischen Energieunternehmens Burisma saß.

„(...) Wir wissen, dass er den Kongress auf unverschämte Weise belogen hat, als er erklärte, niemals Email-Kontakt mit Hunter Biden gehabt zu haben", sagte Senator Ron Johnson kürzlich auf Fox News. Diese Erklärung habe er im Dezember 2020 unter Eid abgegeben, als er sich um das Amt des US-Außenministers bewarb. Man wisse nun, so Johnson weiter, dass die Kommunikation über Blinkens privaten E-Mail-Account sowie über den seiner Ehefrau stattgefunden habe, die damals ebenfalls im Außenministerium arbeitete.

Als Blinken während der o.g. Kongressanhörung im Jahr 2020 zu seinen Kontakten zu Joe Bidens Bruder James befragt wurde, räumte er solche zwar ein, erklärte jedoch, bei diesen seien die Geschäfte von Hunter Biden nie erörtert worden.

Angesichts des kürzlich veröffentlichten Beweismaterials zu den Geschäften der Biden-Familie durch das Aufsichtskomitee des US-Repräsentantenhauses, in welchem auch die Beteiligung von James Biden dokumentiert wurde, nehmen die Zweifel bezüglich der Aussagen von Antony Blinken zu. Auch vor dem Hintergrund seiner engen und jahrelangen Zusammenarbeit mit Joe Biden, u.a. als Management Director des Penn Biden Center an der University of Pennsylvania sowie als Berater der Biden-Präsidentschaftswahlkampagne 2020, scheinen diese wenig glaubwürdig zu sein.

Die Aufarbeitung dieser komplexen Zusammenhänge gestaltet sich jedoch für die in den Ausschüssen ermittelnden republikanischen Abgeordneten ausnehmend schwierig.

So verweigerte das FBI vor wenigen Tagen die beantragte Herausgabe eines Dokumentes an das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses. Nach der Aussage eines weiteren Whistleblowers hatte James Comer, Chef des Aufsichtskomitees, die Übergabe eines FD-1023-Formulares gefordert, auf dem Vein behauptetes kriminelles System beschrieben wird, in welches der damalige Vize-Präsident Biden und eine ausländische Person involviert waren und bei dem es um den Austausch von Geld gegen politische Entscheidungen ging."

Die Antwort des FBI mache deutlich, dass dieses Dokument existiert, sagte Comer daraufhin gegenüber dem „Washingtoner Examiner", doch man verweigere nicht nur dessen Herausgabe, sondern auch jegliche Informationen über die vom FBI zu diesem Sachverhalt durchgeführten Ermittlungen.

Doch das FBI ist nicht die einzige Behörde der Biden-Administration, die sich einer gewissen Verzögerungstaktik zu bedienen scheint. Wie die „New York Post" meldet, verweigert der Secret Service die Aushändigung der Besucherlisten von Joe Bidens Residenzen im Bundesstaat Delaware. Diese hatte die „NYP" mit einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) versucht zu erwirken, um weitere Anhaltspunkte hinsichtlich der Familiengeschäfte der Bidens und des als „Garage-Gate" bezeichneten Skandals um die illegale Aufbewahrung teils klassifizierter Dokumente durch Joe Biden zu erlangen.

Seine Absage begründete der zum US-Heimatschutzministerium gehörende Secret Service mit dem Verweis auf den privaten Charakter der Wohnorte. Im vergangenen Jahr hatte man entsprechende Anfragen allerdings noch mit der Aussage abgelehnt, für die genannten Objekte seien keine Besucherlisten geführt worden.

Während die Behörden an der Beantwortung gewisser Fragen offenbar nicht sonderlich interessiert sind, kommen beinahe täglich neue belastende Indizien gegen Joe Biden ans Licht.

So berichtete die „Daily Mail" vor wenigen Tagen, dass Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit Joe Biden bereits im Jahr 2018 bekannt gewesen seien. Bud Cummins, ein früherer Bundesstaatsanwalt, habe sich seinerzeit an den zuständigen US-Generalstaatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York, Geoff Berman, gewandt, da er durch den ukrainischen Staatsanwalt Yuriy Lutsenko Zugang zu Beweisen darüber erhalten hatte, dass Biden „Einfluss genommen habe, um die ukrainischen Mitarbeiter seines Sohnes im Austausch gegen Zahlungen sowohl an den Vater als auch an den Sohn sowie an Hunters Freund und Geschäftspartner Devon Archer zu schützen."
Lutsenko habe damals angeboten, zu einem Treffen in die USA zu reisen, um seine Behauptungen durch weitere Zeugenaussagen zu belegen. Die „Daily Mail" zitiert Bud Cummins mit den Worten:

„Ich kann mir wirklich keinen vernünftigen Grund vorstellen, aus dem das Justizministerium ein solches Angebot nicht angenommen hat. Ich hatte das Gefühl, da wird gemauert."

Geoff Berman habe ihm nie geantwortet. Statt dessen habe Berman mittels eines Beschlusses durch eine Grand Jury von Apple Zugang zu seinen, Cummins', Telefondaten erlangt.

Dass Cummins' Schicksal bei Weitem keine Ausnahme darstellt, darauf scheint eine Aussage von James Comer, Vorsitzender des Aufsichtskomitees, hinzudeuten, welche dieser kürzlich während eines Interviews auf Fox News tätigte:

„Nach unseren Ermittlungen hinsichtlich der von uns aufgespürten Personen, angefangen bei der CEFC (chinesisches Energieunternehmen, Anm.d.Red.) und den zwei zentralen Spielern in dem Geschäft, als auch sämtliche Amerikaner betreffend, die in die verschiedenen Biden-Vorteilsgewährung-Systeme involviert waren, genauso wie der serbische Staatsbürger — auf neun der zehn Personen, die wir identifiziert hatten und die in Bezug auf die Bidens über äußerst gute Kenntnisse verfügten, trifft eines von drei Dingen zu: Sie sind derzeit entweder vor Gericht oder im Gefängnis oder gelten als vermisst."

Ein weiterer aufsehenerregender Fall betrifft den israelischen Professor Gal Luft, der sich nach eigener Aussage im Jahr 2019 wegen „übler Geschäfte der Biden-Familie" an das FBI gewendet haben will. Wie u.a. „The Western Journal" Ende April berichtete, sei das FBI den Vorwürfen von Luft nie nachgegangen. Allerdings habe die Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirkes von New York kürzlich, also fast vier Jahre später, gegen Luft einen Haftbefehl sowie ein Auslieferungsersuchen ausgestellt. Am 16. Februar sei Luft daraufhin während seiner Heimreise nach Israel auf einem Flughafen auf Zypern festgenommen worden. Auf Twitter habe er die Situation folgendermaßen kommentiert:

„Ich wurde in Zypern auf Grund eines politisch motivierten Auslieferungsersuchen der USA verhaftet. Die USA behaupten, ich sei ein Waffenhändler. Es wäre witzig, wenn es nicht so tragisch wäre. Ich war niemals ein Waffenhändler.
Das Justizministerium versucht, mich zu begraben, um Joe, Jim & Hunter Biden zu schützen. Soll ich Namen nennen?"

Nach Zahlung einer Kaution in Höhe von 400.000 Euro wurde Luft, laut dem Bericht des „Western Journal", am 19. April freigelassen. Bis auf zwei Tweets auf seinem Twitter-Account, die Ende März erfolgten, fehlt von dem israelischen Professor seitdem jede Spur.

Beinahe zwingend drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass es hier womöglich um mehr geht als um die Machenschaften eines Joe Biden.

„The Federalist" fasste die Situation mit der folgenden Schlagzeile zusammen:

„Es ist nicht nur Joe Biden. Die Vereinigten Staaten haben eine Potemkinsche Regierung."

Joe Biden, heißt es dort weiter, sei lediglich ein Symbol für die gesamte Bundesregierung: Gefährliche Inkompetenz, Korruption und ein völliger Mangel an Respekt für das amerikanische Volk und die Rechtsstaatlichkeit.